Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der

 

otten software GmbH

Röntgenring 7

40878 Ratingen

 

nachfolgend otten software

 

Stand: 12.01.2010

 

Teil A:

 

Geschäftsbedingungen für das Erstellen von

IT-Lösungen und IT-Consulting

 

 

otten software ist ein auf IT-Lösungen und IT-Beratung spezialisiertes Unter-nehmen. Soweit im Zusammenhang mit dem Anbieten und Erstellen von IT-Lösungen Beratungsleistungen einhergehen oder gesondert erbracht werden oder Softwarekomponenten von otten software eingesetzt oder Softwarekom-ponenten von otten software erstellt werden, geschieht dieses nach Maßgabe der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

1             Allgemeines

1.1          Vereinbarungen einzelner Aufträge können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erweitern oder weiter einschränken. Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne besonderen Hinweis auch für alle weiteren Aufträge eines Auftraggebers. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, die in einzelnen Bestimmungen von diesen Bedingungen abweichen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von otten software ausdrücklich in schriftlicher Form anerkannt werden. Das Erbringen von Leistungen und Lieferungen ohne diese schriftliche Form begründet nicht die stillschweigende Anerkennung der Ge-schäftsbedingungen des Auftraggebers. Änderungen und Ergänzungen die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung den geänderten bzw. ergänzenden Bestimmungen in schriftlicher Form widerspricht. Alle übrigen Bestimmungen bleiben bei Widerspruch durch den Auftraggeber wirksam.

 

2             Werkleistungen

2.1          Die Verantwortung für eine Werkleistung liegt nur dann bei otten software, wenn dem Vertragsabschluß über diese Leistung eine detaillierte Leistungsbeschreibung zugrunde liegt, der otten software durch Annahme des Vertrages zugestimmt hat. Diese Leistungsbeschreibung muss eine genaue Beschreibung der Ausführungsbedingungen, Leistungsmerkmale und Termine der Leistungsdurchführung enthalten. Darüber hinaus sind im Vertrag die Kriterien für eine Abnahme der erbrachten Leistung zu spezifizieren.

 

3             Dienstleistungen

3.1          Dienstleistungen werden von otten software nach bestem Wissen ausgeführt. Da diese der Natur nach zur Beratung und Unterstützung des Auftraggebers durchgeführt werden, gewährleistet die otten software nicht das Erreichen ei-nes speziellen Ergebnisses. Die von der otten software erbrachten Arbeitsergebnisse werden dem Auftraggeber am Ende der Vertragslaufzeit übergeben. Die Weisungsbefugnis über Mitarbeiter von otten software im Rahmen von Projekten verbleibt in jedem Fall bei otten software.

 

4             Liefer- und Leistungstermine

4.1          Liefertermine, sowie Termine zum Erbringen von Leistungen, gelten nur dann als verbindlich, sofern sie in den entsprechenden Verträgen als zugesichert gekennzeichnet sind. Alle Termine werden von otten software nach bestem Wissen angegeben. Diese Angaben stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Ereignisse, insbesondere infolge Höherer Gewalt und der Verzögerung von Lieferungen und Leistungen Dritter. Treten unvorhersehbare Ereignisse ein, so erfolgt eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungszeiten.

4.2          Bei der Versäumung der Frist für eine Leistung oder Teilleistung durch otten software kann der Auftraggeber otten software eine dreiwöchige Nachfrist set-zen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Auftraggeber das Recht, von diesem Ver-trag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. otten software hat das Recht, nach Fristablauf aus wichtigem Grunde von diesem Vertrag zurückzutreten.

 

5             Vertragsabschluss

5.1          Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Im Falle von Lieferungen übermittelt otten software hierzu eine schriftliche Auftragsbestäti-gung. Im Falle von Dienstleistungen / Werkleistungen wird die schriftliche Form durch spezielle Dienstleistungsverträge bzw. Werkverträge gewahrt.

5.2          Alle Angebote otten software sind freibleibend, sofern im Angebot nichts Gegenteiliges bestimmt ist.

5.3          Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen otten software, die Ausführung von Leistungen und Lieferungen von der Vor-auszahlung der gesamten oder eines Teils der vereinbarten Vertragssumme abhängig zu machen. Wird diese Vorauszahlung nicht nach einer angemessenen Frist erbracht, so otten software berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

6             Preise und Zahlungsbedingungen

6.1          Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6.2          Zahlungen sind 14 Tage netto Kasse nach Rechnungsstellung fällig.

6.3          Honorare werden auf Stundensatzbasis mit dem jeweils vertraglich ver-einbarten Stundensatz verrechnet. Ohne Angabe eines Stundensatzes gelten 125 Euro / h als vereinbart.

6.4          Reisezeiten sind Arbeitszeiten und werden mit dem jeweils vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

6.5          Reisekosten (Bahnfahrt 1. Klasse, Flug Business class, 0,50 Euro je PKW-Kilometer) und sonstige Auslagen (z. B. Spesen, Übernachtungen) werden nach Beleg abgerechnet.

6.6          Im Verzugsfall ist otten software berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegenüber otten software nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber aus anderen als aus auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

 

7             Abnahme

7.1          Abnahme von Konzepten

Mit der Abnahme der Konzepte erklärt der Auftraggeber gegenüber otten soft-ware, dass das von otten software gelieferte Konzept dem vertraglich vereinbarten Umfang in der üblichen Qualität entspricht. otten software wird dem Auftraggeber die Bereitstellung des Konzeptes zur Abnahmeprüfung mindestens eine Woche vorher ankündigen. Bei erneutem Aufruf zur Abnahme nach einer Abnahmeverweigerung entfällt diese Ankündigungsfrist. Die Verweigerung der Abnahme erfolgt in Form eines bei der Abnahmeprüfung zu erstellenden Protokolls über festgestellte Fehler. Das Protokoll muss eine Beschreibung der Fehler und deren Kategorisierung enthalten. Die Fehler werden wie folgt kategorisiert:

 

Kategorie 1:       Keine bedeutenden Auswirkungen auf die Nutzbarkeit. Die Nut-zung des Konzeptes ist nicht oder nur unwesentlich einge-schränkt.

 

Kategorie 2:       Bedeutende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit. Die Nutzung des Konzeptes ist wesentlich eingeschränkt.

 

Die Zuordnung von Fehlern zu den Fehlerkategorien erfolgt in Abstimmung zwischen dem Auftraggeber und otten software

 

Hat otten software nachgewiesen, dass das von otten software gelieferte Kon-zept dem vertraglich vereinbarten Umfang in der üblichen Qualität entspricht und sind dabei keine Fehler der Kategorie 2 aufgetreten, ist die Abnahme durch den Auftraggeber zu erklären. Im Fall berechtigter Abnahmeverweigerung beginnt nach erneuter Bereitstellung zur Abnahme eine angemessene Abnahmefrist von längstens 1 Wochen Dauer.

 

Fehler der Kategorie 1 werden, soweit möglich, noch während der Abnahme-prüfung behoben. Nach der Abnahme verbleibende Fehler der Kategorie 1 werden im Rahmen eines gemeinsam abzustimmenden Zeitplanes behoben.

 

Wird die Abnahme innerhalb der Abnahmefrist weder ausgesprochen noch verweigert, gelten die Konzepte mit dem Ablauf von 2 Wochen nach Bereitstel-lung zur Abnahmeprüfung als abgenommen, sofern nicht der Auftraggeber otten software innerhalb dieser Frist Fehler der Kategorie 2 mitgeteilt hat.

 

7.2          Abnahme der Realisierungsergebnisse

Mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber gegenüber otten software, dass die von otten software gelieferte Software und die begleitenden Dokumente der vertraglichen Leistungsbeschreibung entsprechen. otten software wird dem Auftraggeber die Bereitstellung zur Abnahmeprüfung mindestens eine Woche vorher ankündigen, um hierdurch einen Verzug der weiteren Leistungserbrin-gung zu verhindern. Bei erneutem Aufruf zur Abnahme nach einer Abnahmeverweigerung entfällt die Ankündigungsfrist.

 

Die Abnahme der Software erfolgt durch die Erfüllung der im Testkonzept fest-gelegten Testfälle, bei fehlendem Testkonzept durch Sichtung durch den Auf-traggeber. Während der Abnahmeprüfung werden festgestellte Fehler wie folgt kategorisiert:

 

Kategorie 1:       Keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutz-barkeit.  Die Nutzung der Software ist nicht oder nur unwesent-lich eingeschränkt.

 

Kategorie 2:       Die Funktionalität der Software ist nicht soweit beeinträchtigt, dass die Software nicht genutzt werden kann. Der Fehler kann wirtschaftlich vertretbar mit organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden.

 

Kategorie 3:       Bedeutende Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit der Software, eine Nutzung der Software ist nicht möglich oder erheblich eingeschränkt. Ein Umgehen des Fehlers mit wirtschaftlich vertretbaren organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln ist nicht möglich.

 

Die Zuordnung von Fehlern zu den Fehlerkategorien erfolgt in Abstimmung zwischen dem Auftraggeber und otten software.

 

Hat otten software das Funktionieren der Software gemäß der vertraglich fest-gelegten Leistungsbeschreibung nachgewiesen und sind dabei keine Fehler der Kategorie 3 aufgetreten, ist die Abnahme durch den Auftraggeber schriftlich zu erklären. Im Fall berechtigter Abnahmeverweigerung beginnt nach erneuter Bereitstellung zur Abnahme eine angemessene Abnahmefrist von längstens 2 Wochen Dauer.

 

Fehler der Kategorie 1 und 2 werden, soweit möglich, noch während der Ab-nahmeprüfung behoben. Nach der Abnahme verbleibende Fehler dieser Kategorien werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß einem gemeinsam erstellten Zeitplan behoben.

 

Wird die Abnahme innerhalb der Abnahmefrist weder ausgesprochen noch verweigert, gilt die Software mit dem Ablauf von vier Wochen nach Bereitstel-lung zur Abnahmeprüfung als abgenommen, sofern nicht der Auftraggeber otten software innerhalb dieser Frist Fehler der Kategorie 3 mitgeteilt hat. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

8             Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

8.1          Beratungsleistungen werden ausschließlich auf der Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen erbracht; auf deren Grundlage werden auch Kosten-Nutzen-Einschätzungen für den Einsatz der IT-Lösung, insbesondere der notwendigen Zusammensetzung der Hard- und Software vorgenommen. Eine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung ist damit nicht verbunden.

8.2          Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass otten software sämtliche relevanten Informationen zugänglich gemacht werden, die für die Beratungsleistung erforderlich sind oder von otten software als erforderlich angesehen werden.

 

9             Rücktritt

9.1          otten software ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten, wenn

 

a)            die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

b)           begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspart-ners entstanden sind, und dieser auf Begehren von otten software weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;

c)            über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kosten-deckenden Vermögens abgewiesen wird;

d)           der Vertragspartner bei Anbotslegung unrichtige oder unvollständige Anga-ben gemacht hat;

e)           nach Einholung einer Bonitätsauskunft Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen.

 

9.2          Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von otten software sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Ver-tragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von otten software er-brachte Vorbereitungshandlungen. otten software steht stattdessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

9.3          Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von otten software zu verantworten sind, oder tritt otten software berechtigt vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für otten software entstandenen Aufwan-des, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart.

9.4          Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer otten software zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr ver-pflichtet ist.

 

10           Haftung

10.1       otten software haftet nur für Schäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, fehlender schriftlich zugesicherter Eigenschaft und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

10.2       Ansprüche müssen spätestens drei Monate nach Eintritt des vermeintlichen Grundes schriftlich bei otten software geltend gemacht werden. Nicht rechtzei-tig angezeigte Ansprüche verfallen unwiderruflich.

10.3       Bestehen für Lieferungen und Leistungen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, so haftet otten software nicht. Insbesondere ist die Haf-tung bei Nichtbeachtung der Lizenzbedingungen von Software ausge-schlossen.

10.4       In jedem Falle ist die Haftung auf die Höhe des Nettobetrages der Rechnung der vertraglich vereinbarten Lieferung oder Leistung, die den Schaden ausge-löst hat, beschränkt.

10.5       otten software haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gemäß des vorangegangenen Satzes ist auf die Summe von  20.000 Euro beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden aus Mangel, entgangenem Gewinn oder entgangener Einsparung ist ausgeschlossen.

 

11           Vertraulichkeit

11.1       otten software verpflichtet sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Kenntnis-nahme Dritter zu schützen. Dies gilt auch für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anderer Firmen, die der otten software im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt geworden sind. Soweit otten software bei der Durchführung dieses Vertrages Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wird otten software diese ebenfalls vertraulich behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der geforderten Beratungsleistungen verwenden. Die Unterlagen werden nach Abschluss der Beratungsleistung dem Auftraggeber auf Wunsch unverzüglich ausgehändigt. Sofern der Aufttaggeber für die Beratungsleistung eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat, steht otten software ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen bis zum vollständigen Ausgleich der Vergütung durch den Auftraggeber zu.

 

12           Treuepflichten

12.1       Der Vertragspartner und otten software verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder die Beschäfti-gung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern von otten software durch den Vertragspartner, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig ge-wesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zu-sammenarbeit ohne Absprache mit otten software.

 

13           Software

13.1       Bei Lieferung von Software von Fremdherstellern gelten über die Bedin-gungen von otten software hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Auftraggeber deren Geltung ausdrücklich an.

 

14           Verwendung von Daten des Auftraggebers

14.1       Die otten software ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verar-beiten.

 

15           Ausfuhrgenehmigung

15.1       Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Leistung notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft  sind vom Auftraggeber in eige-nem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer sol-chen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

16           Allgemeine Bestimmungen

16.1       Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

16.2       Mitarbeiter von otten software sind zum Abschluss/Änderung oder Aufhebung vertraglicher Vereinbarungen nicht berechtigt. Eine von den im Auftrags-formular und den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung kann otten software daher nur gegen sich gelten lassen, wenn diese durch die gesetzlichen Vertreter von otten software schrift-lich bestätigt wurde.

16.3       Sollten einzelne enthaltene Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare Bestimmung wird so ersetzt, dass sie dem wirtschaftli-chen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Die Ver-einbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinba-rung sich ergebenden Streitigkeiten wird Ratingen vereinbart.

 

Teil B:

 

Geschäftsbedingungen für den Handel mit Hard-, Soft-ware und sonstigen Waren

 

 

otten software ist ein auf IT-Lösungen spezialisiertes Unternehmen. Werden Produkte von otten software oder Produkte von Partnern über otten software vertrieben, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

17           Allgemeines / Vertragsabschluß

17.1       Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche oder mündliche Auftragsbe-stätigung oder die Annahme der Ware durch den Kunden zustande.

17.2       Die Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von otten software.

 

18           Lieferfrist

18.1       Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

18.2       Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

18.3       Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von otten software nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird otten software in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Gerät otten software mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

19           Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

19.1       Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann otten software nach ihrem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.

 

20           Preise und Zahlungsbedingungen

20.1       Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.

20.2       Die Preise von otten software verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

20.3       Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. In den Hardwareprei-sen ist, soweit nicht anders vereinbart, keine Software enthalten. Es wird kein Skonto gewährt

20.4       Im Verzugsfall ist die otten software berechtigt, die gesetzlichen Verzugszin-sen zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

20.5       Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber der otten software nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung von zurückbehaltungsrechten durch den Kunden aus anderen, als aus auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

 

21           Umtausch bzw. Rücknahme

21.1       Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein von otten software schriftlich bestätigter Kulanzumtausch von Warensen-dungen wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Waren-wertes belastet, soweit nicht anders vereinbart.

21.2       Mit Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Käufer den Urheber-rechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind de-fekt oder nicht lesbar.

 

22           Eigentumsvorbehalt

22.1       otten software behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständi-gen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist otten software berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

22.2       Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich otten software schriftlich zu benachrichtigen.

22.3       Der Besteller ist nicht berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang ohne besondere Vereinbarung mit otten software weiter zu verkaufen.

 

23           Gewährleistung / Haftungsausschluss

23.1       Die otten software gewährleisten für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferda-tum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

23.2       Ansprüche müssen spätestens drei Monate nach Eintritt des vermeintlichen Gewährleistungsgrundes schriftlich bei otten software geltend gemacht wer-den. Nicht rechtzeitig angezeigte Ansprüche verfallen unwiderruflich.

23.3       Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.

23.4       Keine Gewähr übernimmt otten software für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

23.5       Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der otten software oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von otten software autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.

23.6       Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §377, 387 HGB.

23.7       Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist otten software nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfiehlt otten software die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsaus-schluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

23.8       Ist otten software zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. otten software haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Ansprüchen nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet otten software nicht, es sei denn, dass otten software den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

24           Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestel-lungen

24.1       otten software kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstel-lung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. Wenn otten software vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde otten software für ihre Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich otten software das Recht vor, diesen geltend zu machen.

 

25           Software, Literatur

25.1       Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen von otten software hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

 

26           Verwendung von Kundendaten

26.1       otten software ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

 

27           Ausfuhrgenehmigung

27.1       Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

28           Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

28.1       Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Ratingen ver-einbart; otten software ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

28.2       Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

28.3       Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht